AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Steuer2go GmbH & Co. KG Stand: Oktober 2019

1. Allgemeines, Vertragspartner, Geltungsbereich

  • Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) finden gegenüber sämtlichen Nutzern der von der Steuer2go GmbH & Co. KG auf der Webseite https://www.steuer2go.io/ bereitgestellten Dienstleistungen Anwendung. Vertragspartner im Rahmen der folgenden AGB sind mithin die Steuer2go GmbH & Co. KG, Lorenzer Straße 31, 90402 Nürnberg, (nachfolgend: „Steuer2go“) und der Nutzer. Die AGB gelten insbesondere für die Nutzung der bereitgestellten Webanwendungen, die Datendigitalisierung und die Datenübermittlung via ELSTER-Verfahrens (nachfolgend: „Dienste“).
  • Wir weisen ausdrücklich auf unsere Nutzungsbedingungen der Webanwendung welche unter https://www.steuer2go.io/nutzungsbedingungen abrufbar sind. Diese gelten nur für die Eingabe, das Hochladen und das Digitalisieren der Daten des Nutzers. Für die dauerhafte Speicherung dieser Nutzerdaten ist eine Registrierung erforderlich. Die Übermittlung der Lohnsteuererklärung an das vom Nutzer angegebene zuständige Finanzamt setzt einen separaten entgeltlichen Vertrag zwischen Steuer2Go und dem Nutzer voraus.
  • Die Nutzung der bereitgestellten Webanwendungen richtet sich ausschließlich an Privatpersonen die in Deutschland einkommenssteuerpflichtig sind.
  • Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Registrierung

  • 2.1 Der Nutzer kann sich bei Steuer2go registrieren und einen Account anlegen. Für die Dauer der Registrierung  kann er die eingegebenen, hochgeladenen und digitalisierten Daten und die entworfene Lohnsteuererklärung speichern. Zudem kann er für die Dauer der Nutzung frühere, über die App an das Finanzamt übermittelte Lohnsteuererklärungen der letzten vier Veranlagungszeiträume in seinen Profildaten einsehen.
  • 2.2 Erhält der Nutzer von einem Missbrauch seines Accounts Kenntnis, hat er dies unverzüglich gegenüber Steuer2go in Textform per Email an support@steuer2go.io anzuzeigen.
  • 2.3 Der Nutzer ist berechtigt jederzeit seinen Account/Registrierung bei Steuer2go zu kündigen und hat Anspruch auf Löschung der darin enthaltenen Daten.

3. Angebot / Vertragsschluss

  • Die von Steuer2go auf deren Internetseite (https://www.steuer2go.io) angebotenen Dienste sind kein bindendes Angebot. Sie stellen eine Aufforderung an den Nutzer dar, gegenüber Steuer2go ein Angebot auf Vertragsabschluss abzugeben.
  • Der Vertrag zwischen Steuer2go und dem Nutzer kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung von Steuer2Go an den Nutzer zustande.
  • Der individuelle Vertragstext wird von Steuer2Go nicht gespeichert, sie haben jedoch die Möglichkeit, diesen vor Ihrer verbindlichen Bestellung zu speichern oder auszudrucken.

4. Umfang der Leistung 

  • Die von Steuer2go geschuldeten Dienste erstrecken sich auf die Digitalisierung der vom Nutzer eingestellten Unterlagen und die Bereitstellung einer Webanwendung, über welche der Nutzer seine digitalisierten Daten hochladen, seine Einkommenssteuererklärung selbst erstellen und prüfen und anschließend mittels ELSTER-Verfahrens über eine abgesicherte Internetverbindung, an das von ihm genannte Finanzamt übermitteln kann. Eine Softwareinstallation auf dem Rechner des Nutzers erfolgt nicht. Aussagen und Erläuterungen von Steuer2go in Werbematerialien und auf Webseiten (insb. Informationstexte, Beispiele, Hinweise) verstehen sich als Beschreibung der Beschaffenheit und als allgemeine Erläuterungen, nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Die seitens Steuer2go zur Verfügung gestellten Dienste beinhalten keine individuelle Beratung oder individuelle Prüfung der eingegebenen Daten in steuerfachlicher oder sonstiger Weise. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übersandten Belege, gehört nicht zu den Diensten von Steuer2go und kann nicht zusätzlich vereinbart werden.
  • Sind die Inhalte der digitalisierten und dem Nutzer als PDF-Datei zur Verfügung gestellten Unterlagen unzutreffend oder unvollständig, besteht die Möglichkeit, diese beliebig oft selbst zu ändern und erneut einzusehen.
  • Steuer2go übernimmt keine Verantwortung für die Wahrung der gesetzlichen Fristen für die Abgabe der Steuererklärung. Der Nutzer hat etwaige technisch bedingte Verzögerungen bei der Datenübermittlung über das Internet sowie technische Störungen zu berücksichtigen.
  • Soweit mit den Diensten eine voraussichtliche Steuerschuld oder Steuererstattung errechnet wird, handelt es sich jeweils um eine unverbindliche Schätzung aufgrund der vom Nutzer eingegebenen Daten. Die abschließende Bewertung und Feststellung bleibt dem Finanzamt vorbehalten. Abweichungen gehen damit nicht zu Lasten von Steuer2go.
  • Steuer2go ist kein Datenarchiv und mangels separater Vereinbarung nicht zum Speichern der vom Nutzer eingegebenen Daten verpflichtet.

5. Preise/Fälligkeit der Zahlung

  • Die Digitalisierung der vom Nutzer eingestellten Daten nebst des dazugehörigen Speicherplatzes, sowie die Erstellung der Steuererklärung durch Steuer2go ist kostenfrei.
  • Die Übermittlung der erstellten Steuererklärung per ELSTER an das vom Nutzer angegebene Finanzamt ist kostenpflichtig. Die dafür anfallenden Kosten werden dem Nutzer nach der Erstellung der Steuererklärung angezeigt. Sie sind mit Bestätigung der Übermittlung dieser zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann mittels Überweisung, Kreditkarte, paypal oder Lastschrifteinzug zahlen. Die Preise sind in der Gebührentabelle unter https://www.steuer2go.io/#preis, die Teil der AGB ist, einsehbar und werden inklusive der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer angegeben. Mit Zahlungseingang erhält der Nutzer die Rechnung an die von ihm bei der Registrierung angegebene E- Mailadresse versandt. Wählt der Nutzer das Zahlungsmittel des Lastschrifteinzugs, hat er die Kosten zu tragen, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift aufgrund fehlender Kontendeckung entstehen.

6. Vertragsdauer

  • Der Vertrag endet automatisch mit Übermittlung der Lohnsteuererklärung an das Finanzamt.
  • Mit Vertragsbeendigung hat Steuer2go dem Nutzer auf Verlangen sämtliche Unterlagen herauszugeben, die infolge der Dienste eingestellt wurden. Der Nutzer ist berechtigt, die Dokumente selbst aus seinem Account zu löschen.
  • Die Beendigung des Vertragsverhältnisses hat keine automatische Beendigung des registrierten Accounts des Nutzers bei Steuer2go zur Folge.

7. Verantwortlichkeit und Pflichten des Nutzers

  • Der Nutzer ist ausschließlich selbst für die Nutzung der Dienste, die ordnungsgemäße Verarbeitung seiner Daten, sowie die erzielten Ergebnisse verantwortlich.
  • Der Nutzer ist verpflichtet, die im Account hingewiesene und von Steuer2go bereitgestellte aktuelle Version der Dienste zu nutzen. Für die Anpassung und Aktualisierung der individuellen Einstellungen ist der Nutzer allein verantwortlich.
  • Der Nutzer hat selbständig und auf eigene Verantwortung und Kosten sämtliche für die Nutzung der Dienste von Steuer2go erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies betrifft insbesondere die Systemvoraussetzungen, Infrastruktur sowie die Telekommunikationsverbindung zwischen Nutzer und Steuer2go.
  • Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste von Steuer2go ausschließlich zu den vertraglich vereinbarten Zwecken zu nutzen. Der Zugriff auf die Dienste von Steuer2go erfolgt ausschließlich über die vereinbarten Wege. Der Nutzer darf von Steuer2go eingerichtete Sicherheitsmaßnahmen nicht umgehen, entfernen, ausschalten oder sonst funktionsunfähig machen.

8. Gewährleistung/ Haftung

  • Die Gewährleistungspflicht und Haftung von Steuer2go richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen oder weitere Bestimmungen dieser AGB Abweichungen ergeben.
  • Steuer2go haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Fälle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers sowie der Gesundheit und der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • Die Schadensersatzhaftung für Datenverlust ist begrenzt auf den Aufwand der nötig ist, die verloren gegangenen Daten mithilfe eines Backups wiederherzustellen.
  • Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die auf Ursachen beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich von Steuer2go liegen, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Übertragsmitteln oder sonstigen Störungen.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

  • Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Deutschen Telemediengesetzes (TMG).
  • Steuer2go sieht die ordnungsgemäße Verarbeitung personenbezogener Daten als sehr wichtig an, die Datenschutzerklärung ist unter https://www.steuer2go.io/datenschutz/ abrufbar.
  • Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter in die Webanwendung von Steuer2go einstellt oder einstellen lässt, ist er gegenüber Steuer2go verantwortlich und sorgt dafür, dass dies nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig ist.
  • Steuer2go verpflichtet sich, alle Informationen, die ihr bei der Durchführung dieses Vertrages bekannt werden, vertraulich zu behandeln und ausschließlich für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben oder zu verwerten.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

Beginn der WiderrufsbelehrungAls Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (§ 13 BGB).WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Steuer2go GmbH & Co. KG, Lorenzer Straße 31, 90402 Nürnberg; Telefonnummer: +49 911 – 148861590; Email: support@steuer2go.io) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (hier abrufbar) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besondere Hinweise

Ausschluss des Widerrufs

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, sobald wir unsere Leistungen vollständig erbracht haben. Dies ist der Fall, wenn Sie ausdrücklich einer sofortigen Übermittlung der Lohnsteuererklärung an das von Ihnen angegebene Finanzamt zugestimmt haben. Damit ist der Verlust des Widerrufsrechts verbunden, worauf wir Sie in diesem Zusammenhang gesondert hinweisen (§ 356 Abs. 4 BGB).

Übermittlung an das Finanzamt

Sofern Sie nicht einer sofortigen Übermittlung der Lohnsteuererklärung zugestimmt haben, werden wir diese erst nach dem Ablauf von 17 Tagen am ersten Werktag, an das von Ihnen angegebene Finanzamt übermitteln.

Ende der Widerrufsbelehrung

11. Sonstiges; Gerichtsstand; Geltendes Recht

  • Sollten einzelne der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrags hiervon nicht berührt. Die Parteien werden eine durch Unwirksamkeit entstandene Regelungslücke durch eine gemeinsame Vereinbarung schließen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich und rechtlich so nah wie möglich kommt.
  • Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden sowie nachträgliche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung seitens Steuer2go. Dies gilt auch für Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen.
  • Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
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