Nutzungsbedingungen

der Steuer2Go GmbH & Co. KG für die Web-App Steuer2Go

1     App-Anbieter; Änderungen der NB

1.1   Anbieter der Web-App Steuer2Go (App) ist die Steuer2Go GmbH & Co. KG, Lorenzer Str. 31, 90402 Nürnberg, gesetzlich vertreten durch die Komplementärin Taxbutler Geschäftsführung GmbH, diese wiederum vertreten durch den Geschäftsführer Paul-Alexander Thies, eingetragen im Register des Amtsgericht Nürnberg: HRA 1849 (ANBIETER).

1.2   Diese Nutzungsbedingungen müssen vom Nutzer bei der ersten Verwendung der App akzeptiert werden. Die Nutzungsbedingungen können zudem in den Einstellungen der App oder auf der Webseite des ANBIETERS unter www.steuer2go.io/nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung eingesehen und (auf der Webseite) heruntergeladen werden.

1.3   Die Nutzungsbedingungen können für die Zukunft geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausge­wogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit, einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages auf Grund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen hiervon betroffen sein können.

 

2     Leistungen

2.1   Die App ermöglicht es dem Nutzer, seine Lohnsteuererklärung zu entwerfen und dafür Daten einzugeben und Unterlagen durch die Kamerafunktion einzuscannen oder aus auf dem Endgerät des Nutzers gespeicherten Dateien auszulesen.

2.2   Die Übermittlung der Lohnsteuererklärung über das Elster-Verfahren an das von dem Nutzer als zuständig angegebene Finanzamt setzt einen separaten entgeltlichen Vertrag mit Steuer2Go voraus.

2.3   Registrierte Nutzer (Ziffer 3) können entworfene Lohnsteuererklärungen speichern und frühere, über die App an das Finanzamt übermittelte Lohnsteuererklärungen der letzten vier Veranlagungszeiträume in ihren Profildaten einsehen.

2.4   Der ANBIETER ist berechtigt, die Pflege der App oder den Betrieb der Server, ohne welche die App für registrierte Nutzer einen Großteil ihrer Funktionen einbüßen, jederzeit ganz oder teilweise einzustellen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Verwendung der App nach einem Update des Betriebssystems des Geräts, auf dem die App installiert wurde. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt der ANBIETER keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der App oder ihrer Funktionen.

 

3     Registrierung, Anmeldedaten

3.1   Der Nutzer wird über die von ihm angegebene Emailadresse identifiziert. Der Nutzer muss eine solche Emailadresse verwenden, über die er nur allein verfügen kann; sie dient zudem der direkten vertragsrelevanten Kommunikation des ANBIETERS mit dem Nutzer. Der Nutzer legt bei der Registrierung selbst ein individuelles Passwort fest. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung dieser für den Zugang nötigen Daten gegenüber Dritten verantwortlich. Die Weitergabe oder Überlassung dieser Daten an Dritte ist nicht gestattet. Gibt der Nutzer die Daten dennoch an einen Dritten weiter oder lässt zu, dass Dritte hierauf Zugriff erhalten, wird er den ANBIETER von allen Ansprüchen freistellen, die gegenüber dem ANBIETER erhoben werden und auf der Verwendung des Nutzerprofils durch den Dritten oder einen Anderen resultieren.

3.2   Die Freischaltung des Nutzerprofils erfolgt erst nach Betätigen eines dem Nutzer auf die angegebene Emailadresse zugesandten Bestätigungslinks und der Eingabe und Bestätigung der Anmeldedaten in der dadurch aufgerufenen Eingabemaske. Zur Vervollständigung seines Nutzerprofils hat der Nutzer die folgenden Daten wahrheitsgemäß in die Eingabemaske einzugeben, Ziff. 3.3 bleibt unberührt:

  • Emailadresse
  • Voller Name
  • Adresse des Nutzers,

3.3   Eine Pseudonyme Verwendung der App ist dem registrierten Nutzer nicht gestattet.

3.4   Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Adress- und Kontaktdaten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und etwaige Anpassungen unverzüglich im Account vorzunehmen.

  1. 4. Nutzungsrechte

4.1. Die Nutzung der auf der App zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation den früher bereits mit dem ANBIETER vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen, die z.B. beim Download von Software oder Apps bestätigt werden, gehen diesen Bedingungen vor.

4.2.  Der ANBIETER räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die in der App überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch den ANBIETER verfolgten Zweck entspricht. Der Zweck wird maßgeblich durch die jeweils zur Verfügung stehenden Funktionen der App bestimmt. Hiervon unberührt bleibt eine ggf. nötige Rechtseinräumung durch andere Nutzer, die mit diesen ggf. gesondert vereinbart werden muss.

4.3.  Weder Informationen, Software noch Dokumentationen vom ANBIETER dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden.

4.4.  Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.

4.5. Die § 69d Abs. 2 und 3 und § 69e Urheberrechtsgesetz bleiben unberührt.

 

  1. Geistiges Eigentum

5.1.  Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der Applikation ohne vorherige schriftliche Genehmigung des ANBIETERS weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.

5.2.  Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft den ANBIETER eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

 

  1. Pflichten des Nutzers (ist das technisch möglich?)

6.1   Der Nutzer darf bei Nutzung der App nicht …

6.1.1 mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;

6.1.2 gewerbliche Schutz-, Urheber-, Persönlichkeits-, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen;

6.1.3 Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;

6.1.4 Programme, Programmfunktionen oder vergleichbaren technischen Einrichtungen einsetzen, um die Nutzung des Accounts unter Umgehung der Benutzeroberfläche zu ermöglichen, z. B. durch Scrips, Robots, Posting-Automatismen, etc.;

6.1.5 Anwendungen durchführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Strukturen der genutzten Netze führen;

6.1.6 Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind;

6.1.7 Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern und/oder

6.1.8 Aussagen oder Handlungen jeglicher Art vornehmen, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere gegen das Strafgesetzbuch (StGB), Betäubungsmittel- und Arzneimittelgesetz, Jugendschutzgesetz (JSchG), Wettbewerbsrecht (UWG), Urheber- und Markenrecht sowie sonstige Schutz- und Persönlichkeitsrechte Dritter.

6.2.  Der ANBIETER darf den Zugang zu der App jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

6.3   Der ANBIETER ist jederzeit berechtigt, Daten und Dateien zu löschen, sperren, verändern, verschieben oder zu reparieren, die sein System oder Systeme anderer Nutzer beschädigen oder beschädigen können.

 

  1. Haftung für Sach- und Rechtsmängel; Hyperlinks

7.1   Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.

7.2.  Die App kann Hinweise oder Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Der ANBIETER übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine andauernde Verantwortung noch macht er sich diese Webseiten und ihre Inhalte auch bei nachträglichen Änderungen an den Inhalten zu eigen, da er die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

7.3   Der ANBIETER übernimmt keine Haftung für eventuell in der App oder auf Webseiten von dem ANBIETER bereitgestellte Empfehlungen hinsichtlich der Verarbeitung der für den Nutzer bereitgestellten Daten außerhalb des steuer2go-Systems. Der ANBIETER übernimmt keine Haftung für die rechtzeitige Übertragung von Daten, sofern eine termingerechte Absendung der Daten durch die App, bzw. durch den steuer2goSERVER erfolgt ist.

 

  1. Sonstige Haftung, Viren

8.1.  Die Haftung des ANBIETERS für Rechts- und Sachmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziff. 7 dieser Nutzungsbedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung des ANBIETERS insb. für, aber nicht limitiert auf, Folgeschäden ausgeschlossen, soweit nicht unbeschränkt nach zwingenden Vorschriften gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Als wesentliche Vertragspflichten sind die Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

8.2.  Obgleich der ANBIETER sich stets bemüht, die App virenfrei zu halten, garantiert er keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der Applikation für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

8.3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 8.1 und 8.2 nicht verbunden.

 

9     Datenschutz

Die Datenschutzerklärung des ANBIETERS für die App ist in den Einstellungen der App hinterlegt oder unter www.steuer2go.io/datenschutz/ abrufbar.

 

10    Sonstige Bedingungen

10.1 Die App wird von vom ANBIETER oder dessen Subunternehmern betrieben und verantwortet. Die App berücksichtigt die rechtlichen Anforderungen der Bundesrepublik Deutschland. Der ANBIETER übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der App auch an Orten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf die Applikation zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der Applikation aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet.

10.2 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Stand 10/2019

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